Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist aus Sicht des Bündnis Bürgerenergie (BBEn) ein Warnsignal weit über das Bundesland hinaus. Politik müsse sich jetzt der Frage stellen, wie Menschen stärker erleben können, dass wirtschaftliche Veränderungen ihrer Region konkret nutzen und dass sie selbst ihre Lebensumgebung mitgestalten können. „Die Antwort auf dieses Wahlergebnis kann nicht darin bestehen, Politik nur besser zu erklären. Menschen müssen erleben können: Hier passiert etwas, konkrete Probleme werden gelöst und ich kann selbst dazu beitragen. Genau das geschieht in Bürgerenergiegemeinschaften. Menschen investieren gemeinsam, entwickeln Projekte, arbeiten mit ihren Kommunen zusammen und übernehmen Verantwortung für ihre Energieversorgung vor Ort“, sagt Harald Uphoff, Vorstand Politik und Kommunikation des Bündnis Bürgerenergie.

Gerade in der Energiepolitik zeigt sich dabei ein Widerspruch. Hohe Energiepreise belasten Haushalte und Unternehmen. Zugleich erzeugt man in vielen Regionen viel günstigen erneuerbaren Strom, von dem Menschen vor Ort bislang kaum unmittelbar profitieren. Ostdeutsche Ministerpräsidenten haben deshalb zuletzt zu Recht mehr regionale Wertschöpfung, bezahlbare Energie und einen konkreten wirtschaftlichen Nutzen der Energiewende für Kommunen und Regionen gefordert.

Bürgerenergie schafft lokale Wertschöpfung

Bürgerenergie kann nach Ansicht des BBEn genau dazu beitragen. Energiegenossenschaften und andere Bürgerenergiegemeinschaften mobilisieren privates Kapital, investieren vor Ort und schaffen lokale Wertschöpfung. Über Energy Sharing, gemeinschaftliche Gebäudeversorgung oder lokale Wärmenetze können Menschen zudem unmittelbar von der gemeinsam erzeugten Energie profitieren.

Gleichzeitig drohen die laufenden Reformen von EEG und Netzanschlussregeln die wirtschaftlichen Bedingungen gerade für kleinere und lokal verankerte Projekte zu verschlechtern. Auch Entscheidungen der Bundesnetzagentur erschweren derzeit Geschäftsmodelle der Bürgerenergie vor Ort – vom Energy Sharing bis zur gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung. In ihrer kumulierten Wirkung gefährden die verschiedenen regulatorischen Änderungen Projekte, an denen Bürgerenergiegemeinschaften teilweise seit Jahren arbeiten.

„Es wäre ein politischer Widerspruch, nach mehr regionaler Wertschöpfung, Eigenverantwortung und starken Kommunen zu rufen und gleichzeitig diejenigen aus dem Markt zu drängen, die genau das längst organisieren. Bürgerenergie ist kein nettes Zusatzangebot der Energiewende. Sie ist lokale wirtschaftliche Infrastruktur und kann dazu beitragen, demokratische Gestaltung vor Ort konkret erlebbar zu machen“, so Uphoff. Das BBEn fordert den Deutschen Bundestag deshalb auf, EEG-Novelle und Netzanschlusspaket einem Bürgerenergie-Check zu unterziehen: Neue Regeln müssen gewährleisten, dass Bürgerenergiegemeinschaften und kleinere lokale Projekte weiterhin wirtschaftlich investieren können. Zugleich muss die Bundesnetzagentur ihre laufenden Vorschläge und Festlegungen so ausgestalten, dass bestehende und neue Geschäftsmodelle der Bürgerenergie wirtschaftlich tragfähig bleiben.

Bürgerenergie kann die Ursachen des Wahlergebnisses nicht lösen, so das BBEn. Aber nach einem Ergebnis wie in Sachsen-Anhalt wäre es falsch, ausgerechnet die bestehenden Strukturen zu schwächen, in denen Menschen gemeinschaftlich wirtschaften, Verantwortung übernehmen und ihren Ort gestalten.

Quelle: BBEn | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH