Kreditgeber sehen Planungssicherheit gefährdet

Die Banken begründen ihre Warnung mit der hohen Kapitalintensität der Energiewende: Langfristige Projektfinanzierungen benötigten über die gesamte Kreditlaufzeit stabile, verlässlich prognostizierbare Cashflows. Genau diese Grundlage sehen sie durch die geplanten Regelungen infrage gestellt – mit Folgen für die Finanzierung von Windenergieprojekten, die sich laut Brief in strengeren Kreditprüfungen, höheren Risikopuffern, steigenden Eigenkapitalanforderungen und einer sinkenden Verfügbarkeit von Fremdkapital niederschlagen könnten. Projekte könnten sich dadurch nach Einschätzung der Unterzeichner verzögern, verkleinern oder bei fehlender Wirtschaftlichkeit ganz ausbleiben.

Zu den Unterzeichnenden gehören Commerzbank, DKB, DZ Bank, Nord/LB, LBBW, GLS Bank und HypoVereinsbank sowie mehrere Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken aus verschiedenen Regionen.

Bereits im August hatte der BWE Solarserver.de mitgeteilt, ihm seien mehrere Fälle bekannt, in denen projektfinanzierende Banken Windenergievorhaben wegen der politischen und rechtlichen Unsicherheiten neu bewerteten. Bei einzelnen Projekten drohe demnach der vollständige Entzug der Finanzierung, bei anderen ein deutlich geringeres Finanzierungsvolumen. Angaben zu Projektgrößen, Regionen, Kreditvolumina oder beteiligten Banken machte der Verband dabei nicht – diese Auskunft ist unabhängig vom jetzt vorliegenden Bankenbrief zu werten.

Wirkleistungsbegrenzung und Redispatch als Risiken für die Finanzierung von Windenergieprojekten

Nach dem Kabinettsbeschluss soll die Wirkleistungsbegrenzung ab dem 1. Januar 2027 gelten. Die Unterzeichner befürchten, dass sie auch Vorhaben trifft, die bereits über eine Genehmigung und einen Zuschlag verfügen, teils mit bereits zugesagten oder ausgezahlten Krediten. Sie werten das als Eingriff in Vertrauens- und Bestandsschutz, der bei weit entwickelten oder im Bau befindlichen Projekten die Schuldendienstfähigkeit gefährden könne, und fordern deshalb ausreichend lange Übergangsfristen.

Auch den Redispatch-Vorbehalt bewerten die Banken kritisch: Eine mögliche Obergrenze von bis zu 18 Prozent für nicht oder nur eingeschränkt kompensierte Abregelungen in Windvorranggebieten senke die planbaren Erlöse. Die Institute müssten das Risiko mit vorsichtigeren Ertragsannahmen, höheren Schuldendienstpuffern oder geringeren Fremdkapitalquoten berücksichtigen. Besonders kritisch sei das Zusammenwirken mit der Wirkleistungsbegrenzung, heißt es im Brief.

Beim Referenzertragsmodell kritisiert der Finanzierungsbeirat neu eingeführte regionale Untergrenzen für den Gütefaktor und einen begrenzten maximalen Korrekturfaktor, die Projekte außerhalb Süddeutschlands – etwa an der Küste – wirtschaftlich benachteiligen könnten.

Pacht, Beteiligung und Netzentgelte als weitere Kostenrisiken

Die geplante Pachtbegrenzung mit Pönalen schafft nach Darstellung der Unterzeichner ein zusätzliches, kaum steuerbares Kostenrisiko. Projektgesellschaften müssten die Einhaltung der Grenzen bereits vor der Kreditaufnahme und danach fortlaufend prüfen. Änderungen des anzulegenden Wertes könnten die maßgebliche Obergrenze verändern; notwendige Anpassungen bestehender Pachtverträge seien zudem von der Zustimmung der Verpächter abhängig. Bei der kommunalen Beteiligung kritisiert der Brief die künftig nur anteilige Erstattung gezahlter Beträge und regt eine bundesweit einheitliche Regelung an.

Der AgNes-Festlegungsentwurf sieht ein kapazitätsbasiertes Einspeiseentgelt vor, dessen Höhe nach Einschätzung der Banken über lange Finanzierungslaufzeiten nicht verlässlich kalkulierbar sei: Der von der Bundesnetzagentur erwartete Korridor von 4 bis 7 Euro je Kilowatt und Jahr sei keine verbindliche Obergrenze, auch ein rollierender Fünfjahresdurchschnitt schaffe keine ausreichende Planungssicherheit. Verschärfend könnten mögliche dynamische Netzentgelte für Erzeuger hinzukommen, die Banken bereits ab 2027 in Geboten und Finanzierungen einpreisen müssten – obwohl eine Folgefestlegung frühestens 2030 erfolgen soll. Der Finanzierungsbeirat fordert deshalb verbindliche Kostenobergrenzen sowie Vertrauensschutz für weit fortgeschrittene Projekte.

Erste Lesung im Bundestag am 24. September

Die Banken hatten dem Bundeswirtschaftsministerium und der Bundesnetzagentur nach eigener Darstellung bereits am 28. April einen fachlichen Austausch angeboten; dieses Angebot sei bislang nicht aufgegriffen worden. Das Bundeskabinett hatte die Entwürfe für EEG 2027 und Netzanschlusspaket am 29. Juli beschlossen, die erste Lesung im Bundestag ist für den 24. September vorgesehen. Der Finanzierungsbeirat erkennt an, dass das bestehende System weiterentwickelt werden müsse, verlangt aber aufeinander abgestimmte Regeln mit kalkulierbaren Erlös- und Kostenrisiken. Andernfalls könnten sich Projekte verteuern, verzögern, verkleinern oder bei fehlender Finanzierbarkeit ganz entfallen.

Konkrete Zahlen zu bereits abgelehnten, ausgesetzten oder nur zu veränderten Konditionen angebotenen Finanzierungen nennt der Brief nicht. Auch Angaben zu betroffenen Projekten, installierter Leistung oder Kreditvolumina fehlen. Ob die vom BWE im August genannten Fälle Projekte betreffen, die von den unterzeichnenden Banken finanziert werden, bleibt offen.

Der Bankenbrief im Original ist auf der Webseite des BWE abrufbar.

Quelle: BWE e.V. | www.solarserver.de © Solarthemen Media GmbH