Klimaschutz in Gebäude und Verkehr: Verbände fordern Start des ETS 2 in 2028
Illustration: styleuneed /stock.adobe.comIn einem gemeinsamen Appell fordern die Verbände AGFW, BDEW, BEE, BWP, VKU, ZIA, ZVEH, ZVEI und der Deutsche Städtetag von der Bundesregierung, sich rasch für einen verlässlichen Start des ETS 2 zum 1. Januar 2028 einzusetzen. Das ETS 2 ist ein europäisches Emissionshandelssystem für Gebäude, Verkehr und kleinere Energie- und Industrieanlagen. Das ETS 2 schaffe ein gemeinsames CO₂-Preissignal und stärke damit Klimaschutz, Wettbewerb und Planungssicherheit im europäischen Binnenmarkt.
Vier Forderungen zum ETS 2
In ihrem Apell stellen die Verbände vier Forderungen auf:
1. Am Starttermin 2028 festhalten
Das ETS 2 muss spätestens am 1. Januar 2028 vollständig und einheitlich in allen EU-Mitgliedstaaten starten. Deutschland sollte sich dafür einsetzen, dass die noch ausstehenden nationalen Umsetzungen zügig abgeschlossen werden. „Weitere Verzögerungen würden nicht nur die Planungssicherheit für Unternehmen verringern, sondern auch die Gefahr neuer nationaler Sonderwege und ordnungsrechtlicher Eingriffe erhöhe“, heißt es in dem Verbände-Apell.
Ohne gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa drohen Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen. Hinzu käme eine geringere Akzeptanz der CO₂-Bepreisung und Unsicherheit bei Investitionen in den Klimaschutz. Die Verbände erwarten aus dem Übergang des BEHG in das ETS 2 für Deutschland eine Verbesserung. Denn heute wirke das BEHG als deutsche Regelung neben verschiedenen anderen nationalen Regelungen in einigen anderen EU-Mitgliedstaaten als nationale Sonderlast in Deutschland, da die CO2-bedingten Mehrkosten nur von privaten, gewerblichen oder industriellen Endkunden in Deutschland zu tragen sind. „Das ETS 2 bedeutet mehr Liquidität, bessere Handelbarkeit und bessere Möglichkeiten für professionelles Risikomanagement. Zugleich müssen technologieoffene und faire Wettbewerbsbedingungen im Wärmemarkt geschaffen werden. Im Vergleich zum aktuellen Preissystem sind zudem mit der Einführung des europäischen ETS 2 zunächst keine Preissteigerungen zu erwarten“, so das Papier.
2. Versteigerungen ab Anfang 2027 wie vorgesehen sicherstellen
Die frühzeitige Versteigerung von Emissionszertifikaten sollten wie vorgesehen Anfang 2027 beginnen. Diese „Early Auctions“ generieren den teilnehmenden Ländern Einnahmen, bevor das ETS 2 offiziell startet. Diese Mittel können bereits Investitionen anzureizen, bevor das Preissignal bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Early Auctions schaffen erste transparente Preissignale für die Marktteilnehmer und helfen dadurch, Preisspekulationen rund um das ETS 2 einzudämmen. Klare Übergangsregeln müssen Doppelbelastungen verhindern.
3. Einnahmen gezielt für Entlastung und Transformation einsetzen
Akzeptanz in den betroffenen Sektoren entsteht durch Transparenz, Planbarkeit und eine nachvollziehbare Verwendung der Einnahmen. Die Erlöse aus dem ETS 2 sollte man gezielt für Investitionen in die Transformation der Sektoren Wärme und Gebäude einsetzen, um Wachstumsimpulse zu setzen, Innovationen zu fördern und einen sozialverträglichen Klimaschutz zu gewährleisten. „Eine Verwendung zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung würde das Vertrauen in den Emissionshandel gefährden“, so die Verbände.
4. Klima-Sozialfonds schnell wirksam machen
Deutschland stehen von 2026 bis 2032 rund 5,3 Milliarden Euro aus dem EU-Klima-Sozialfonds zu. Voraussetzung für den Mittelabruf ist der nationale Klima-Sozialplan. Die Verbände fordern, dass der Bund diesen unverzüglich bei der Europäischen Kommission einreicht und mit zielgerichteten sozialen Förderprogrammen hinterlegt.
Ursprünglich sollte der ETS 2 schon 2027 starten.
Quelle: BDEW | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH