Solar-Branche fordert Bundesregierung auf, sich klar zum Ausbau der Photovoltaik zu bekennen; Grüne warnen vor energiepolitischer „Gegenreformation“

"Der Vorstoß der Fraktionsspitzen von Union und FDP ist der prominent angelegte Versuch, die vor einem halben Jahr angekündigte Energiewende zu stoppen, kommentiert Hans-Josef Fell (MdB), Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

"Die Unionsspitzen fallen damit sogar ihrem eigenen Umweltminister in der Auseinandersetzung mit dem Wirtschaftsminister in den Rücken", stellt Fell in seinem Newsletter angesichts eines Briefs an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) fest, in dem sich die Fraktionsspitzen der Regierungskoalition im Bundestag, Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP), sowie die Landesgruppenvorsitzende der CSU, Gerda Hasselfeldt, für drastische Einschnitte bei der Solar-Förderung ausgesprochen haben.

Solarstrom-Vergütung wurde bereits gekürzt – weitere Kürzungen stehen bevor
Das von den Politikern aufgeführte Kostenargument, das in dem Brief im Zusammenhang mit der Forderung nach einer festen Zubaugrenze für Solarstrom in Deutschland angeführt wird, sei überholt, entgegnet der BSW-Solar.
Minister Röttgen habe gerade erst darauf hingewiesen, dass bei der Photovoltaik deutliche Vergütungskürzungen bereits stattgefunden haben und weitere ohnehin kurz bevorstehen, erinnert Fell.
"Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert die Bundesregierung auf, sich klar zur Energiewende, zum konkreten Klimaschutz und zur Solarenergie zu bekennen", erklärt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V.

Versuch einer "Gegenreformation" trotz Fukushima und während der Weltklimakonferenz in Durban
"Gerade einmal neun Monate nach Fukushima und während der Weltklimakonferenz in Durban versuchen die alten Kräfte in Union und FDP wieder die Oberhand zu gewinnen, die noch vor der Sommerpause mit der Faust in der Tasche die Energiegesetze der Bundesregierung durchgewunken hatten. Das ist der gemeinsame Versuch einer energiepolitischen Gegenreformation der Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP zu Lasten des Ausbaus der erneuerbaren Energien", so Hans-Josef Fell.

Fell: EEG wird in Frage gestellt, bevor die Novelle überhaupt in Kraft getreten ist
"Union und FDP drehen immer schneller das Rad zurück. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird bereits in Frage gestellt, bevor die Novelle des Gesetzes zum ersten Januar überhaupt in Kraft getreten ist. Bei dieser Koalition kann sich niemand mehr auf politische Beschlüsse verlassen, weder die Bürger, die erneuerbare Energien wollen, noch die hunderttausende Arbeitnehmer der Erneuerbaren-Energien-Branche", betont der Sprecher der Grünen und einer der "Väter" des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
"Nur mit einem kraftvollen Ausbau aller erneuerbaren Energien und deutlich stärkerem Engagement im Bereich Energieeffizienz wird die Energiewende gelingen, lassen sich Atomenergie und fossile Energieträger ersetzen", sagt Carsten Körnig.
"Teile der Koalition versuchen gegenwärtig, das Rad zurück zu drehen. Die Bundesregierung muss sich jetzt klar entscheiden, wessen Interessen sie vertritt: die von Teilen der alten Energiewirtschaft oder die Interessen der Bürger", so Körnig weiter.

Mehrheit der deutschen Bevölkerung will mehr Solarstrom
Alle Umfragen zeigten, dass die überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung den Ausbau dieser sauberen und bürgernahen Energieform wünscht. Solarstrom sei ein unverzichtbarer Baustein für den Energiemix der Zukunft, so Körnig. Wer den weiteren Ausbau der Solarenergie in Frage stelle, gefährde damit die Energiewende.
Aufgrund der beachtlichen Kostensenkungen steigen die mit dem Ausbau der Solarenergie verbundenen und auf nahezu alle Stromverbraucher umgelegten Kosten (EEG-Umlage) kaum noch, betont der BSW-Solar. Auch bei anhaltendem Zubau neuer Solarstromanlagen mit einer Leistung von jährlich rund 5 Gigawatt (GW) wird sich nach Berechnungen der Unternehmensberatungen Roland Berger und Prognos der durch den Ausbau der Solarenergie bedingte Anteil am Verbraucherstrompreis auf der derzeitigen Höhe von rund 2 Cent je Kilowattstunde stabilisieren. Auch gesamtwirtschaftlich zahle sich der Ausbau der Solarenergie aus.

BSW-Solar: Solarstrom-Förderung wird in wenigen Jahren überflüssig
Die Solarstrom-Förderung werde sich in wenigen Jahren von selbst abschaffen. Nach der erst im Sommer beschlossenen und zum 1. Januar 2012 in Kraft tretenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kann die Förderung von Solarstromanlagen bei starkem Marktwachstum schon jetzt jährlich um bis zu 24 Prozent gesenkt werden.
Eine feste Zubaugrenze oder eine weitere Beschleunigung der Förderabsenkung, wie sie jetzt gefordert wird, ist aus Sicht des Solar-Verbandes keinesfalls tragbar. Sie würde die Energiewende und eine der wichtigsten Zukunftsbranchen in Gefahr bringen und hätte auch international eine verheerende Signalwirkung.
Der Brief der Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, Volker Kauder und Rainer Brüderle, sowie der Landesgruppenvorsitzenden der CSU, Gerda Hasselfeldt an die Minister Röttgen und Rösler ist im Internet zugänglich unter www.hans-josef-fell.de

01.12.2011 | Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft; Hans-Josef Fell (MdB), Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH