Windenergie: Kein „Turbo“ für Nordrhein-Westfalen in Sicht
Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) erklärt, die Fraktionen in Nordrhein-Westfalen ließen die Vorschläge aus dem dreiseitigen „Turbo“-Papier der CDU für Solar- und Windenergie ungenutzt. Im Landtag haben die CDU-/FDP-Regierungsfraktionen einen Beschlussantrag mit dem Titel „Turbo statt Veto: Die Energiewende marktwirtschaftlich schneller vorantreiben“ vorgelegt. Diesen nennt der LEE NRW-Vorsitzende Reiner Priggen allerdings „völlig unzureichend“. „Die aufgeführten Forderungen bleiben leider deutlich hinter dem Beschluss des CDU-Präsidiums zurück und helfen NRW erst einmal wenig, da sie keine der Maßnahmen, die im Land selbst umgesetzt werden könnten, enthalten.“ Der Titel des Antrages führe daher ins Leere.
Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bremst Windenergie
Priggen sieht bei Laschet ein Glaubwürdigkeitsproblem. „Um den zum Klimaschutz unverzichtbaren Ausbau der erneuerbaren Energien zu forcieren, hatten Laschet und seine Koalitionsregierung in NRW vier Jahre lang Zeit gehabt, passiert ist relativ wenig“, sagt er. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall. Erst Anfang Juli haben die schwarz-gelben Regierungsfraktionen eine sehr restriktive 1.000-Meter-Abstandsregelung beschlossen. Diese werde den weiteren landesweiten Ausbau der Windenergie massiv behindern, sagt LEE NRW. Das Kleinwindkraft-Portal nennt das neue Gesetz „unfassbar“, da der Abstand auch für Kleinwindkraftanlagen mit nur 20 Metern Höhe gelte. Das sei ein Tabubruch.
Priggens fordert: „Wenn der Ministerpräsident glaubhaft zeigen will, dass es ihm mit dem Klimaschutz ernst ist, müsste er noch vor der Bundestagswahl in seinem eigenen Bundesland konkrete Gesetzesinitiativen zur Abschaffung der neuen Abstandsregeln, zur Öffnung von Nutzwäldern für die Windenergie, ein bindendes Flächenziel oder mehr Unterstützung für den Solarausbau auf den Weg bringen.“
Das Papier des CDU-Präsidiumsr sieht unter anderem vor, dass Deutschland seinen Strombedarf zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken müsse. Außerdem plädiert es für eine zeitliche Straffung bei der Genehmigung regenerativer Energieprojekte. Für den weiteren Ausbau der Wind- und Solarenergie sollen (LEE NRW betont, dass hier nicht müssen steht) künftig zwei Prozent der Landesfläche zur Verfügung stehen. Dazu zählen auch Vorrangflächen entlang von Autobahnen oder Autobahntrassen.
Die neuen vom CDU-Präsidium vorgelegten Positionen zur grünen Energiepolitik haben für Priggen dennoch positive Aspekte. Es sei erfreulich, dass sich der CDU-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet unter dem Druck schlechter Umfragewerte nun bei Klima- und Energiefragen bewege. Priggen hofft: „Unabhängig vom Wahlausgang kann Ministerpräsident Laschet nicht mehr hinter die Kernaussagen seines eigenen Papiers zurückgehen, weil er ansonsten seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt.“
Mehr zum „Turbo für Erneuerbare“ gibt es für Abonent:innen auf Solarthemen+.
6.9.2021 | Quelle: LEE NRW | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH