Habeck kündigt Maßnahmen zur Erneuerung der Energieversorgung und der industriellen Wertschöpfung an

Trotz großer Herausforderungen sieht Bundesminister Robert Habeck gute Fortschritte bei der Erneuerung der Energieversorgung und der Erneuerung der industriellen Wertschöpfung. Das zeigt ein Werkstattbericht, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegt hat. In dem Bericht sind Ziele, Stand und die nächsten Schritte der Transformation zusammengefasst.

„Wir haben parallel zur Krisenbekämpfung seit dem letzten Jahr wesentliche Grundlagen gelegt, um unseren Wohlstand zu erneuern, und zwar klimaneutral. Und wir sehen Fortschritte: Beim Ausbau von Wind- und Solarenergie haben wir das Tal durchschritten, es geht wieder aufwärts“, sagt Habeck. „Viele Weichen für die Beschleunigung von Verfahren wurden gestellt, Investitionsbedingungen verbessert. Auch in Unternehmen haben sich viele auf den Weg gemacht und investieren in klimaneutrale Technologien. Und der US Inflation Reduction Act zeigt, dass wir hier keine Zeit verlieren dürfen. Mehr erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz, eine klimafreundliche Industrie – das ist es, worauf wir in Europa hinarbeiten, um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze auch in Zukunft zu sichern.“

Der Titel des Werkstattberichtes ist „Wohlstand klimaneutral erneuern.“ Er beschreibt die vielfältigen Prozesse, die das BMWK angeschoben hat. Diese sind am Ziel Klimaneutralität bis 2045 ausgerichtet. Sie bestehen aus zwei miteinander verwobenen Strängen. Ein Strang betrifft die Erneuerung der Energieversorgung und der zweite die Erneuerung der industriellen Wertschöpfung in kleinen, mittleren und großen Unternehmen.

Erster Strang: Erneuerung der Energieversorgung

• Bei einem Windgipfel am 22. März will man Eckpunkte für eine Wind-an-Land-Strategie vorlegen.
• An diesem Freitag ist ein Solar-Gipfel geplant. Die Arbeiten sollen in einem Solarpakt münden.
• Bis zum Sommer will das BMWK eine „Kraftwerksstrategie“ erarbeiten. Es gibt einen Zubau- und Modernisierungsbedarf von steuerbarer Leistung im Umfang von 17 bis 25 GW bis 2030. Die Kraftwerke sollen in der Lage sein, Wasserstoff zu verwenden.
• Die Regierungskoalition hat 2022 per Koalitionsbeschluss die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zum klimaneutralen Heizen vorgezogen. Ab 2024 sollen neu eingebaute Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden. Es wird aber zahlreiche Ausnahmen, Übergangslösungen und -fristen geben, um den Anforderungen der Praxis gerecht zu werden.
• Zugleich soll eine soziale Förderung aufgesetzt werden, damit sich gerade Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen diesen Umstieg auch leisten können. Das wird ein milliardenschweres Programm werden und zugleich auch ein Novum in der Klima-Fördergeschichte, weil die Förderung am Einkommen orientiert werden soll.
• Als Zwilling des Gebäudeenergiegesetzes soll ein Wärmeplanungsgesetz den Wärmenetzausbau vorantreiben.
• Um den Hochlauf der Wasserstoffproduktion und den Aufbau der nötigen Infrastruktur voranzutreiben, ist dieses Jahr ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz geplant. Zudem wird eine Wasserstoff-Importstrategie, um die verschiedenen Fäden zusammenzubinden.

Zweiter Strang: Erneuerung der industriellen Wertschöpfung

• Das BMWK legt eine Industriestrategie auf, mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken und auf eine klimaneutrale Basis zu stellen.
• Ein zentrales Element für die Dekarbonisierung der Industrie sind Klimaschutzverträge.
• Die Förderung der Umstellung von Produktionsanlagen von fossilen Energieträgern auf Strom bei Kleinunternehmen will das BMWK ausweiten und bis 2025 mit zusätzlich 100 Millionen Euro fördern.
• Zudem entwickelt das BMWK ein Stufenmodell für einen Industriestrompreis. So will man der Industrie günstigen Strom aus erneuerbaren Quellen zugänglich machen. Dafür will man die Förderung der erneuerbaren Energien oder einzelner Segmente auf Contracts for Difference (CfDs) umstellen. Der Preis, den man in den Ausschreibungen erzielt, käme der Industrie zugute. Da dieses Modell nur mit neuen, CfD -geförderten Anlagen funktioniert, wird dieser Dekarbonisierungsstrompreis erst mittelfristig wirken. Im Rahmen des Stufenmodells will man auch Möglichkeiten zur Unterstützung von direkten Verträgen zwischen Industrieverbrauchern und erneuerbaren Energien Anlagen (PPA) untersuchen.
• Zudem will das BMKW die Produktionskapazitäten für die Energiewende stärken. Im Grundsatz gilt: Bei allen Energiewende-relevanten Technologien braucht es eine Verdrei- bis Vervierfachung der Produktionskapazitäten, um den wachsenden Bedarf in Deutschland und Europa zu decken.

Der Wertstattbericht ist unter diesem Link zu finden.

9.3.2023 | Quelle: BMWK | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH