Hans-Josef Vogel übernimmt Vorsitz des LEE NRW

Die Mitgliederversammlung des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) im Wissenschaftspark in Gelsenkirchen hat Hans-Josef Vogel zum neuen ehrenamtlichen LEE NRW-Vorsitzenden gewählt. Der frühere Regierungspräsident im Bezirk Arnsberg löst Reiner Priggen ab, der auf eine Wiederwahl verzichtete.

Der 70-jährige Priggen, der in den Jahren 2010 bis 2017 Vorsitzender der Grünen-Fraktion im NRW-Landtag gewesen ist, zeigt sich mit der Wahl Vogels zu seinem Nachfolger zufrieden. „Er ist jemand, der hervorragend in die politische Landschaft in NRW passt und insbesondere auf kommunaler Ebene bestens vernetzt ist“, so Priggen. Dass Vogel als langjähriges CDU-Mitglied anderer politischer Couleur als er selbst sei, bewertet Priggen als Vorteil. Denn die Energiewende sei mit einer Partei allein nicht zu schaffen.

Historisch völlig neue politische Situation

Für den neuen LEE NRW-Vorsitzenden kommt es darauf, die Energiewende hierzulande zu forcieren. „Eine große Beschleunigung ist notwendig“, sagt Vogel. „Für unser aller Zukunft braucht es eine Beschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energien, um rechtzeitigen Klimaschutz und ein rechtzeitiges Erreichen der Klimaneutralität zu schaffen. Es geht heute nicht schnell genug voran, gemessen am Notwendigen.“ Vogel sieht die Klimabewegung und die Akteure für den Ausbau erneuerbarer Energien vor allem durch die beiden Klimabeschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes von März 2021 und Mai 2022 gestärkt. „Der Klimawandel ist eine historisch völlig neue politische Situation. Politische Probleme waren bislang immer noch später lösbar. Beim Klimawandel funktioniert das nicht. Der Klimawandel lässt sich nur für eine kurze Zeit aufhalten, später sind seine Folgen unumkehrbar“, so Vogel.

Für den langjährigen Bürgermeister der Stadt Arnsberg (1999 bis 2017) und späteren Regierungspräsidenten im Bezirk Arnsberg (2017 bis 2022) müsse man für die erneuerbaren Energien ganz schnell neue Wege durch „das schwer zugängliche Dickicht aus Politik- und Verwaltungsverflechtungen“ schlagen: „Die Wiedervorlage-Förderbänder gehören abgestellt und verschrottet, es ist Zeit für Entscheidungen!“ Dazu zählt für ihn unter anderem, dass das NRW-Digitalministerium ein eigenes digitales Datenmanagement für Klimaschutz und erneuerbare Energien ermöglicht. Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich nach Worten Vogels beim Klimaschutz und dem Ausbau erneuerbarer Energien „bewegt“. Das sei gut so. Was die Landesregierung bislang angepackt hätte, kann aber nur ein Anfang sein, da müsse mehr kommen.

Hans-Josef Vogel stellt Forderungen des LEE NRW vor

Deshalb hat Vogel folgende Forderungen an die Landesregierung:

• Für einen dynamischen Ausbau aller erneuerbaren Energien muss es eine schnelle, vorzeitige Verabschiedung des überarbeiteten Landesentwicklungsplans (vor Mai 2024) sowie der korrespondierenden Regionalplänen (bis spätestens 2025) geben.
• Der überholte 1.000 Meter-Mindestabstand im Windenergiesektor sollte der Gesetzgeber am besten heute noch streichen.
• Als neuen Schwerpunkt muss die Landesregierung schleunigst einen Fokus auf die kommunale Wärmewende und zwar auf breiter Basis erneuerbarer Energien legen.
• Damit der Ausbau erneuerbarer Energien wirklich im überragenden öffentliches Interesse steht, wie es Paragraph 2 des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes festlegt, müssten die zuständigen Ministerien die Verwaltungs- und Genehmigungsbehörden gezielt darauf hinweisen. Genau das ist beispielsweise bereits im Freistaat Bayern mit einem Rundschreiben des dortigen Umweltministeriums an die (Bezirks-)Regierungen, die Kreisverwaltungsbehörden und die Wasserwirtschaftsämter in diesem Februar passiert.

Neben Hans-Josef Vogel gehören für die kommenden zwei Jahre Klaus Schulze Langenhorst (Geschäftsführer der SL Naturenergie GmbH aus Gladbeck), Dr. Thomas Griese (Staatssekretär in NRW und Rheinland-Pfalz a.D., Aachen), Claudia Gellert (Statkraft Markets GmbH aus Düsseldorf), Andreas Lahme (Rechtsanwalt bei Engemann & Partner Rechtsanwälte mbB in Lippstadt), Jörg Heynkes (Unternehmer und Autor aus Wuppertal) sowie als neuer Finanzvorstand Steffen Lackmann (Gesellschafter bei der WestfalenWind GmbH aus Paderborn) dem geschäftsführenden Vorstand des LEE NRW an.

5.5.2023 | Quelle: LEE NRW | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH