Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat sich in der vergangenen Nacht darauf geeinigt Eckpunkte für ein Gebäudemodernisierungsgesetz bis Ende Januar zu erarbeiten. Die Gesetzesnovelle soll Ende Februar vorliegen. Sie soll anscheinend das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ablösen. „Der Koalitionsausschuss hat sich leider nur auf einen neuen Titel und einen Zeitplan für das Gebäudeenergiegesetz, nun Gebäudemodernisierungsgesetz, geeinigt. Das ist zu wenig. Insbesondere für eine Branche, die seit Monaten auf klare Signale wartet“, sagt Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie. „Wichtig ist, dass ein neues Gesetz auf Kontinuität setzt und der Industrie Investitions- und Planungssicherheit bietet.“ Die Novelle sollte nach Ansicht des BEE auf den zentralen Pfeilern des GEG aufbauen. Die Anforderung zum Einsatz von 65 Prozent erneuerbaren Energien bei neuen Heizungen sollte erhalten bleiben.

ZVEI: „Jetzt nicht alles wieder auf null setzen“

Auch der Verband der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI fordert Verlässlichkeit und Planbarkeit. „Die gesetzlichen Regeln zur Transformation des Gebäudesektors dürfen nicht weiter verzögert werden. Denn das würde erneute Unsicherheit für Industrie, Eigentümer und Investoren nach sich ziehen – von Unklarheiten beim Klimaschutz ganz zu schweigen“, sagt Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung. „Der Investitionsbedarf im Gebäudesektor ist bereits jetzt sehr hoch. Gerade in den letzten Monaten ist der Einbau hocheffizienter Wärmepumpen vorangekommen – auch durch die zunehmende Klärung der kommunalen Wärmeplanung. Das darf jetzt nicht alles wieder auf null gesetzt werden, nur um einen neuen Namen für das GEG zu rechtfertigen.“ Vielmehr müsse man das erreichte Tempo der Modernisierung und Sanierung des veralteten Gebäudebestands in Deutschland beschleunigen. Die Wärmepumpe ist mittlerweile auch die meistgewünschte Heizungstechnologie in Deutschland.

„Moderne Gebäudetechnik muss bereits in den zu erarbeitenden Eckpunkten Niederschlag finden, denn sie reduziert Energieverbrauch, CO₂-Emissionen und Betriebskosten über den gesamten Lebenszyklus. Wer nur auf Baukosten blickt, vergisst die immer weiter steigende ‚zweite‘ Miete in Form von Heiz- und Betriebskosten. Gebäude werden über Jahrzehnte genutzt. Ohne zukunftsfähige Ausstattung steigen die Kosten für Betreiber und Nutzer langfristig“ so Weber. „Die kommenden Monate sind entscheidend für die Zukunft des Gebäudesektors. Wer jetzt auf Verzögerung oder vermeintliche Technologieoffenheit setzt, riskiert Stillstand, einen Verlust an regionaler Wertschöpfung und steigende Kosten.“

Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung fordert KWK im Gebäudemodernisierungsgesetz zu verankern

Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) begrüßt, dass die Koalition die angestrebte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zügig auf den Weg bringen will. Die vom Kanzler angekündigte Umbenennung in Gebäudemodernisierungsgesetz sei ein erster Schritt der Koalition eigene Akzente zu setzen, darf jedoch in keinem Fall nur bloße Symbolpolitik darstellen, so der Verband. Er fordert einen ausgewogenen Mix aus Technologieoffenheit, Nachhaltigkeit und Klimaschutz, um eine wirtschaftlich verträgliche Transformation auf den Weg zu bringen. Dabei müsse man aus den vollen Möglichkeiten aller Technologien schöpfen – ohne Verbote. Insbesondere müsse die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) im Rahmen eines neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes anerkannt werden.

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