Die kürzlich von der Regierungskoalition vorgelegten Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) führen zu Rahmenbedingungen, die die Treibhausgasemissionen deutlich steigern und somit die Abweichung von dem gesetzlichen Klimaziel weiter vergrößern. Das zeigt eine neue Studie des Öko-Instituts.

Im Vergleich zum bisherigen Rechtsrahmen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vergrößert sich die heute schon bestehende Lücke zum im Klimaschutzgesetz für das Jahr 2030 verbindlich festgelegten Klimaziel von 25 Megatonnen CO₂-Äquivalenten pro Jahr um weitere 5 bis 8 Megatonnen CO₂-Äquivalenten auf 30 bis 33 Megatonnen CO₂-Äquivalenten pro Jahr. Für das Klimaziel 2040 vergrößert sich die schon bestehende Lücke von 102 Megatonnen CO₂-Äquivalenten pro Jahr auf 116 bis 124 Megatonnen CO₂-Äquivalenten pro Jahr.

Kerninstrument 65 Prozent erneuerbare Wärme entfällt

Ein zentraler Grund ist der geplante Wegfall der Vorgabe, dass man neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Wärme betreiben muss, wie es das GEG vorsieht. Diese Anforderung ist das bedeutendste Klimaschutzinstrument im Gebäudebereich. Ihre Minderungswirkung beträgt 9,6 Megatonnen CO₂-Äquivalenten im Jahr 2030 und 30,2 Megatonnen CO₂-Äquivalenten im Jahr 2040, womit sie für über 80 Prozent der gesamten Emissionsminderung des GEG steht.

„Die bisherigen Berechnungen zeigen klar: Die 65-Prozent-Regelung prägt den Emissionspfad des Gebäudesektors maßgeblich. Wenn dieser verbindliche Standard entfällt, fehlt ein zentraler Treiber für den Umstieg auf erneuerbare Wärme – und die Transformation verlangsamt sich deutlich“, sagt Sibylle Braungardt, Expertin für Klimaschutz im Gebäudesektor am Öko-Institut.

Bio-Treppe und Grüngasquote mit offenem Ambitionsniveau

Die Eckpunkte für das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzen die klare Vorgabe des GEG durch zwei neue Instrumente: Eine „Bio-Treppe“ für neu eingebaute fossile Heizungen und eine Grüngas- und Grünheizölquote für Inverkehrbringer von Gas und Öl. Letztere starten gemäß den vorliegenden Eckpunkten im Jahr 2028 mit „bis zu einem Prozent“. Der weitere Anstieg und das Ambitionsniveau sind bislang nicht festgelegt. Für die Analyse hat das Öko-Institut ein Stufenmodell angenommen, das für die Bio-Treppe ab 2029 zunächst zehn Prozent, ab 2035 30 Prozent und ab 2040 60 Prozent erneuerbare Anteile vorsieht.

Die Klimawirkung dieser Instrumente entfaltet sich über zwei Mechanismen: Zum einen sinkt der Emissionsfaktor des Gas-Mixes rechnerisch, wenn der Anteil erneuerbarer Gase steigt. Zum anderen erhöhen steigende Grüngas- und Grünheizölanteile die Brennstoffkosten und können dadurch Investitionsentscheidungen beeinflussen. Ob dieser Lenkungseffekt tatsächlich eintritt, hängt für vermietete Gebäude maßgeblich von der Ausgestaltung des Mieterschutzes ab. Sind zusätzliche Brennstoffkosten weitgehend umlagefähig, verlieren steigende Quoten ihre investitionslenkende Wirkung – insbesondere im vermieteten Bestand.

Ausgestaltung der Bio-Treppe im Gebäudemodernisierungsgesetz entscheidet über Klimaziel-Wirkung

Selbst mit den heute beschlossenen klimapolitischen Maßnahmen für den Gebäudesektor sind laut Öko-Institut die nationalen Klimaziele für die Jahre 2030 und 2040 nicht erreichbar. Das gehe aus dem Projektionsbericht 2025 der Bundesregierung hervor. Ersetzt man die 65-Prozent-Erneuerbare-Wärme-Vorgabe durch die in den Eckpunkten beschriebenen Instrumente, vergrößert sich die Abweichung vom gesetzlich festgelegten Emissionspfad deutlich.

„Wichtig sind jetzt zwei Dinge“, so Braungardt. „Zum einen muss die Bio-Treppe ambitioniert ausgestaltet werden, damit sie eine relevante Klimaschutzwirkung entfalten kann. Insbesondere muss die zweite Stufe so früh wie möglich kommen und ambitioniert ausgestaltet sein. Zum anderen müssen Vermietende die Mehrkosten tragen, die mit dem Einsatz für teure Brennstoffe entstehen, damit sie dieses Kostenrisiko in ihren Investitionsentscheidungen berücksichtigen und damit Mietende wirksam geschützt sind.“

Die Studie „Auswirkungen der Eckpunkte für ein Gebäudemodernisierungsgesetz auf die Klimaziele“ des Öko-Instituts ist unter diesem Link zu finden.

Quelle: Öko-Institut | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH