Thüga fordert Änderungen am Industrial Accelerator Act
Foto: Darren Jacklin / Thüga Um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen, sollen nach den Vorgaben des Industrial Accelerator Act (IAA) der EU öffentliche Auftraggeber ab 2029 verpflichtend „Made in Europe“- und CO2-arme Produkte beschaffen. Dafür sollen sie Mehrkosten von bis zu 25 Prozent in Kauf nehmen. Das betrifft auch kommunale Versorgungsunternehmen. Private Energieversorger sind von den Regeln ausgenommen.
„Wir unterstützen eine starke europäische Industrie. Kommunale Unternehmen dürfen im Wettbewerb aber nicht benachteiligt werden“, sagt Constantin H. Alsheimer, Vorstandsvorsitzender der Thüga AG, einem Verbund kommunaler Energie- und Wasserversorger. Höhere Einkaufspreise könnten Investitionen in die Energiewende gefährden. „Die Thüga-Gruppe bezieht bereits heute rund 90 Prozent ihres Netzmaterials von europäischen Herstellern. Unser Einkauf erzielt dabei hervorragende Konditionen und achtet auf höchste Qualität“, so Alsheimer.
Rund 30 in der Task Force „politische Willensbildung“ des Thüga-Beirats versammelten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister warnen vor mehr Bürokratie durch die neuen Vergaberegeln: Verfahren könnten länger dauern, der Wettbewerb würde eingeschränkt, rechtliche Risiken steigen und Mehrkosten ließen sich regulatorisch nicht vollständig weitergeben. Die Kommunalvertreter kritisieren auch die Kopplung von Fördermitteln an „Made in Europe“-Kriterien.
Die Thüga-Gruppe fordert daher Änderungen am IAA. Dazu zählen ein Start zunächst auf Bundesebene, die Herausnahme der für Stadtwerke wichtigen Sektoren-Richtlinie aus dem Anwendungsbereich, sowie praxistaugliche Regeln für langfristige Projekte.
Udo Glatthaar, Oberbürgermeister von Bad Mergentheim und Vorsitzender des Thüga-Beirats, betont: „Europäische Vorgaben müssen die Daseinsvorsorge sichern. Sie dürfen Kommunen nicht zusätzlich belasten und gleichzeitig Stadtwerke schwächen. Wir in der Task-Force erwarten daher von Europa mehr Unterstützung bei unserer Aufgabe, als Kommunen die Daseinsvorsorge zu leisten und die Energiewende voranzutreiben.“
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