Die Kritik an dem Referentenentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) reißt nicht ab. Nun haben sich der Energieversorger Enercity und der rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieminister Michael Ebling zu Wort gemeldet. „Die überarbeiteten Entwürfe für das EEG sowie das Netzpaket bringen Licht und Schatten. Auch wenn der Gesetzgeber etwa in puncto Redispatch nachgebessert hat, sehen wir weiterhin dringenden Anpassungsbedarf“, sagt Aurélie Alemany, CEO von Enercity. „Besonders kritisch sehen wir die geplante vollständige Abschaffung der Biomethanausschreibungen im EEG. Damit entfällt der einzige etablierte Investitionsrahmen für neue Biomethananlagen in Kraft-Wärme-Kopplung (KWK).“

Hochflexible Biomethan-KWK-Anlagen könnten aber in Zeiten von Dunkelflauten und Netzengpässen zuverlässig erneuerbaren Strom und Wärme bereitstellen. Sie sorgen für Netzstabilität und Versorgungssicherheit, stärken die regionale Wertschöpfung und sind ein wesentlicher Baustein des flexiblen, resilienten und klimafreundlichen Energiesystems der Zukunft. „Die Biomethanausschreibungen sowie der Flexibilisierungszuschlag im EEG müssen daher unbedingt erhalten und weiterentwickelt werden. Erneuerbare gesicherte Leistung darf gegenüber fossiler gesicherter Leistung nicht benachteiligt werden“, sagt Alemany „Die geplante Streichung des §28d EEG sendet das falsche Signal und sollte zurückgenommen werden. Wer hochflexible Biomethan-KWK streicht, streicht ein Stück erneuerbare Versorgungssicherheit.

EEG-Novelle des Bundes gefährdet Ausbauziele für erneuerbare Energien in Rheinland-Pfalz

Der rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieminister Michael Ebling sieht im aktuellen Entwurf des Bundes zur EEG-Novelle erhebliche Risiken für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz. Besonders kritisch bewertet er die geplante Abschaffung der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen bis 25 Kilowatt sowie die Einführung eines Pachtdeckels für Windenergieanlagen.

„Die Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, jährlich 1.500 Megawatt erneuerbare Energien auszubauen. Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundes droht dieses Ziel zu gefährden, weil er zentrale Investitionsanreize sowohl für die Solar- als auch für die Windenergie schwächt“, sagt Ebling. Mit dem geplanten Wegfall der bisherigen Einspeisevergütung für kleine Photovoltaik-Anlagen verliere insbesondere der Ausbau von Dachanlagen auf Wohngebäuden und kleineren Gewerbebetrieben an Attraktivität. Daran ändere auch die Übergangsregelung nichts.

Dach-Photovoltaik Erfolgsmodell in Rheinland-Pfalz

„Dach-Photovoltaik ist ein Erfolgsmodell der Energiewende. Gerade in Rheinland-Pfalz mit einer hohen Zahl an Eigenheimen ermöglicht Dach-Photovoltaik Bürgerinnen und Bürgern wie auch Unternehmen eine aktive Teilhabe an der Energiewende und fördert gleichzeitig die Verknüpfung von Strom-, Wärme- und Mobilitätssektor. Wer die Förderung kleiner Anlagen zurückfährt, riskiert einen deutlichen Rückgang beim Ausbau der Solarenergie“, so Ebling. Besonders kritisch sei zudem, dass die EEG-Novelle den Ausbau von Photovoltaik auf Dächern und anderen versiegelten Flächen erschwere, während gleichzeitig der Ausbau von Freiflächenanlagen gestärkt werde. Dies verschärfe insbesondere in Rheinland-Pfalz die Flächenkonkurrenz zwischen erneuerbaren Energien, Landwirtschaft und Naturschutz. Rheinland-Pfalz setze dagegen bewusst mit dem Landessolargesetz auf die stärkere Nutzung von Dächern und bereits versiegelten Flächen.

Auch den geplanten Pachtdeckel für Windenergieanlagen lehnt Ebling ab. Dieser würde zusätzliche Bürokratie schaffen, die Einnahmen von Kommunen und Flächeneigentümern deutlich reduzieren und damit die regionale Wertschöpfung schwächen. „Die Akzeptanz der Windenergie vor Ort lebt davon, dass Kommunen und Bürgerinnen und Bürger direkt von den Projekten profitieren. Der Pachtdeckel sendet das falsche Signal und könnte dazu führen, dass weniger Flächen für den Windenergieausbau bereitgestellt werden“, erklärte Ebling.

Bereits vorige Woche hatten sich zahlreiche Verbände und Unternehmen mit Kritik an der geplanten EEG-Novelle zu Wort gemeldet.

Quelle: Enercity, MWTEK | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH