Genehmigungen im EU-Netzpaket: Parlament und Rat einigen sich
Foto: artjazz / stock.adobe.com Die Umsetzung von Übertragungsnetzprojekten dauert nach Angaben der EU-Kommission im Schnitt mehr als zehn Jahre. Mehr als die Hälfte dieser Zeit entfällt auf die Genehmigung. Die Änderungen bei den Genehmigungen im EU-Netzpaket sollen diese Verfahren vereinfachen und beschleunigen.
Genehmigungen im EU-Netzpaket sollen digital werden
Für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien sieht der Kompromiss vollständig digitale Verfahren vor. Für bestimmte Kleinprojekte soll die Genehmigungspflicht entfallen. Auch die Modernisierung bestehender Anlagen soll schneller möglich werden. Die Einigung sieht zudem vor, Umweltprüfungen zu straffen und die Öffentlichkeit an Vorhaben für saubere Energie in ihrer Gemeinde zu beteiligen.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bewertet die Einigung zur Einstufung von Projekten als Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse in einer ersten Einschätzung positiv. Das gilt auch für den Spielraum der Mitgliedstaaten bei der Frage, ob eine Genehmigung nach Fristablauf als erteilt gilt. Das Repowering bestehender Stromleitungen soll nach Angaben des Verbands einfacher werden. Bei den verpflichtenden Genehmigungsportalen fordert der BDEW, ihren praktischen Nutzen zu prüfen. Er warnt vor zusätzlichen Meldepflichten.
Spielraum für Kundenanlagen und geschlossene Verteilernetze
Der Kompromiss präzisiert nach Angaben des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), für welche Netze mit einem sehr begrenzten Kundenkreis künftig vereinfachte Bedingungen gelten können. Der BDEW sieht darin Spielraum für Ausnahmen von Netzbetreiberpflichten bei kleinen geschlossenen Verteilernetzen in Gewerbe und Industrie sowie bei der Stromversorgung in Wohnanlagen. Nach einer Einordnung der Kanzlei Raue bleiben die Leitungsstrukturen rechtlich Verteilernetze. Die Mitgliedstaaten sollen aber die Betreiber bestimmter kleiner Netze davon ausnehmen können, als Verteilernetzbetreiber behandelt zu werden.
Der BDEW verweist auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das aus Sicht des Verbands den Einsatz von Kundenanlagen eingeschränkt hat. Eine abschließende Bewertung der Einigung hält der BDEW erst nach Vorlage des finalen Kompromisstexts für möglich. Welche Anlagen in Deutschland von den Erleichterungen profitieren können, hängt von der Umsetzung im Energiewirtschaftsgesetz ab.
Förmliche Annahme und TEN-E-Verhandlungen stehen aus
Das Europäische Parlament und der Rat müssen die Genehmigungsrichtlinie noch förmlich annehmen. Parallel laufen die Verhandlungen über die überarbeitete TEN-E-Verordnung weiter. Dieser zweite Teil des Netzpakets betrifft die Planung der Energieinfrastruktur.
Quelle: BDEW / BEE / Kanzlei Raue | www.solarserver.de © Solarthemen Media GmbH