Zu wenig Energieeffizienz im Neubau: DUH legt Beschwerde bei EU-Kommission ein

EU Europa Flaggen Berleymont Brüssel EU-KommissionFoto: European Union 2021
Flaggen vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reicht laut einer Pressemitteilung heute eine Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Grund sind die zu geringen Energiestandards für Gebäude.

Die Organisation will erreichen, dass die Bundesregierung die Energieeffizienz-Vorgaben der EU-Kommission für den Neubau in nationales Recht umsetzt. Die EU-Niedrigstenergiestandards für öffentliche Gebäude hätten bereits 2019 umgesetzt werden müssen. In Deutschland würden stattdessen selbst im Neubau noch veraltete Standards für die Energieeffizienz gelten. So würden die Klimaziele unterlaufen.

„Die Bundesregierung gibt öffentlich den Klimaschutzweltmeister und verweigert gleichzeitig seit Jahren die korrekte Umsetzung von Energieeffizienzvorschriften der EU für Gebäude“, sagt Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH.

Im August hatte das Kabinett das Thema Energieeffizienz in einem Erlass aufgegriffen. Architects For Future (A4F), der Bund Deutscher Architektinnen und Architekten (BDA), die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB), NABU, Natureplus e.V., Deutsches Energieberater-Netzwerk e.V. (DEN e.V.) und die DUH kritisierten diesen als nicht ausreichend. Ein Kritikpunkt war dabei, dass der Ressourcenverbrauch beim Bau nicht berücksichtigt werde.

Umsetzung der Effizienz-Richtlinie mit System verzögert

Die Große Koalition habe es in der endenden Legislaturperiode nicht geschafft, die EU-Gebäuderichtlinie in Deutschland rechtskonform umzusetzen. Das sei symptomatisch für die Missachtung der Energieeffizienz. Vor allem das Bundesbauministerium und das Bundeswirtschaftsministerium hätten sich allen Versuchen widersetzt, Deutschland energieeffizienter zu machen, so Metz. Sie spricht von „systematischen Umsetzungsdefiziten“, die dringend aufgelöst werden müssten. An erster Stelle müsse dabei eine Sanierungsoffensive für die öffentlichen Gebäude stehen. Diese würden einen überproportionalen Anteil der Endenergie im Gebäudesektor verbrauchen. „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren“, begründet Metz die Beschwerde bei der EU-Kommision.

Die EU-Gebäuderichtlinie schreibt seit 2019 für öffentliche Gebäuden den sogenannten Niedrigstenergiestandard vor. Neu errichtete Gebäude sollen dabei möglichst komplett mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Seit 2021 muss der Niedrigstenergiestandard in allen neu errichteten Gebäuden gelten. Die sogenannten Richtlinien der EU gelten jedoch nicht unmittelbar. Die Mitgliedsstaaten müssen dafür jeweils nationale Gesetze und Verordnungen beschließen. Das hat die Bundesregierung nicht getan. Daher gelten sowohl für Neubauten als auch für Sanierungen in Deutschland noch immer Vorgaben, die gemessen an EU-Standards bereits veraltet sind. Darauf bezieht sich die DUH in ihrer heutigen Beschwerde an die EU-Kommission.

DUH fordert Verbot von Gasheizungen im Neubau

Für Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH, handelt es sich um ein „Paradebeispiel für die Einflussmöglichkeiten der Gaslobby in Deutschland“. Die schärferen Standards seien mit dem Argument verhindert worden, dass es dann schwieriger werde, Gasheizungen im Neubau einzusetzen. Dabei sei klar, dass sich ein klimaneutrale Gebäudebestand nur mit erneuerbaren Wärmetechnologien erreichen lasse. Die deutschen Heizungshersteller hätten diese Trendwende verpasst. „Jetzt alles darauf, lange überfällige klimapolitische Anforderungen um jeden Preis zu verhindern“, sagt Zerger. Gasheizungen würden Rekordabsatzzahlen verzeichnen. „Mit jeder neu eingebauten Gasheizung verabschieden wir uns ein Stück weiter von den Klimazielen der nächsten Jahre und Jahrzehnte“, so Zerger. Die DUH fordert, alle fossilen Heizungen für den Neubau zu verbieten.

14.9.2021 | Quelle: DUH | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH

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