Balkonsolar-Petition an den Bundestag erreicht über 70.000 Unterschriften
Foto: Astrid Gast / stock.adobe.com„Die Balkonsolar-Petition ist damit erfolgreich und wird im Bundestag besonders verfolgt. Herzlichen Glückwunsch an die Initiator*innen“, sagt Sven Giegold. „Unabhängig von der Behandlung im Bundestag werden wir im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Vorschläge im Rahmen der Solarstrategie gründlich prüfen.“
Balkonsolaranlagen verdienten laut Giegold Unterstützung statt bürokratische Gängelung. Die Petition zeige: Sehr viele Menschen wollen sich für die Energiewende engagieren. Das Dickicht an Bürokratie gegen die Erneuerbaren sei empörend und gehöre gelichtet.
„Die Bundesregierung hat schon wichtige Verbesserungen umgesetzt, zum Beispiel Steuerbefreiungen auf Umsatz- und Einkommenssteuer. Doch das genügt nicht. Ein Balkonsolargerät anzuschließen, muss so einfach werden wie bei einem Kühlschrank“, sagt Giegold. „Auf EU-Ebene gibt es leider die Begrenzung von unbürokratischen Balkonsolaranlagen auf 800 Watt. Absurd ist, dass Deutschland hier mit 600 Watt eine noch strengere Obergrenze setzt. Das muss auf 800 Watt erhöht werden. Auf EU-Ebene werde ich mich für die weitere Erhöhung der 800-Watt-Grenze einsetzen.
Im BMWK ist Giegold das Projekt „Bürokratieabbau für die Transformation“ verantwortlich. Gemeinsam mit dem Staatssekretärskollegen Patrick Graichen setzt er sich für die Entbürokratisierung der dezentralen Nutzung erneuerbarer Energien in Deutschland und in der EU ein. „Von unserem Bürokratieabbau-Team im BWMK werde ich die vielen Diskussionsbeiträge zur Photovoltaik-Bürokratie auf der Petitionsseite des Bundestages auswerten lassen. Danke für alle Vorschläge und Hinweise“, sagt Giegold.
Die Mitzeichnungsfrist der Balkonsolar-Petition an den Bundestag läuft noch bis zum 27. April. „10 Tage vorher sind es schon 70.002 Unterschriften. Das wird gerade eine riesige Online-Demo für die Photovoltaik“, so Giegold.
Die Photovoltaik-Strategie der Bundesregierung ist unter diesem Link zu finden.
17.4.2023 | Quelle: Sven Giegold | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH
