Die Öko-Energieversorger Bürgerwerke, Elektrizitätswerke Schönau, Green Planet Energy und Naturstrom kritisieren die geplante Übernahme des Übertragungsnetzbetreibers Amprion durch den Energiekonzern RWE und mahnen eine genaue Überprüfung des Deals durch die Bundesnetzagentur an. Die Aufstockung des RWE-Anteils an Amprion von 20 auf rund 55 Prozent würde die ohnehin schon problematische Marktkonzentration im Stromsektor verstärken und könnte so zu Lasten von Wettbewerb und Verbraucher:innen gehen. Amprion war bis 2011 eine 100-prozentige Tochter von RWE.

„Die Trennung von Netz und Energiehandel ist einer der Grundpfeiler der Strommarkt-Liberalisierung. Die geplante Übernahme von Amprion durch RWE widerspricht diesem Unbundling-Prinzip entscheidend und würde eine weitere Marktkonzentration im Stromsektor bedeuten“, sagt Oliver Hummel, Vorstandsvorsitzender der Naturstrom AG. „Es ist unverständlich, warum dieser Deal ohne größere Prüfung durchgewunken wird, obwohl das Kartellamt mehrfach konstatiert hat, dass RWE in der Stromerzeugung schon an der Schwelle zur Marktbeherrschung steht. Mit dem Zugriff auf die Informationen aus dem Netzbetrieb kann der Konzern sich so weitere unfaire Vorteile verschaffen – zu Lasten von Wettbewerb und Verbrauchern.“

Übernahme des Übertragungsnetzbetreibers Amprion durch RWE führt zu Interessenkonflikt

Netzbetreiber verfügen laut Nils Müller, Vorstand der Green Planet Energy eG über eine Schlüsselrolle für den Ausbau und die Modernisierung unseres Energiesystems. „Wenn Deutschlands größter Stromerzeuger Mehrheitsgesellschafter eines Übertragungsnetzbetreibers werden will, ist der Interessenkonflikt vorprogrammiert“, sagt Müller. „Gerade weil der stockende Netzausbau inzwischen sogar als Begründung dafür dient, den Ausbau der Erneuerbaren zu bremsen, müssen Netzbetreiber unabhängig handeln und alle Marktteilnehmer gleichbehandeln. Die Bundesnetzagentur sollte deshalb in einem neuen Zertifizierungsverfahren gründlich prüfen, ob diese Unabhängigkeit weiterhin zweifelsfrei gewährleistet ist.“

Alexander Sladek, Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau eG, ergänzt: „Im heutigen Stromsystem entscheiden die Übertragungsnetzbetreiber darüber mit, welche Anlagen an das Übertragungsnetz angeschlossen werden – und über die Präqualifikation darüber, welche Anlagen sich am Regelleistungsmarkt beteiligen können, auch solche im Verteilnetz. Wenn RWE, selbst Betreiber von Großbatteriespeichern, als Übertragungsnetzbetreiber über Marktzugang und Präqualifikation entscheiden kann, drohen Wettbewerbsvorteile für den Konzern. Es können Barrieren für unabhängige Anbieter von Flexibilität entstehen, und damit für genau die Technologien, die wir für ein kosteneffizientes und klimaneutrales Stromsystem brauchen.“

Felix Schäfer, Vorstand der Bürgerwerke, weist auf die gesellschaftspolitische Dimension hin: „Die Energiewende schützt nicht nur das Klima, sondern trägt auch zur Demokratisierung bei. Durch den Ausbau von Wind- und Solaranlagen können sich Menschen lokal an der Stromerzeugung beteiligen. Das steigert Akzeptanz, Teilhabe und Engagement. Die Netze bilden dagegen schon immer ein natürliches Monopol. Wenn ein Energiekonzern den Netzbetrieb beeinflussen kann, droht eine erneute Machtkonzentration bei Großunternehmen. Eine Re-Oligopolisierung der Energiewirtschaft würde die Energiewende ausbremsen.“

Die vier Unternehmen fordern die Bundesnetzagentur auf, die veränderten Eigentumsverhältnisse in einem neuen Zertifizierungsverfahren nach §§ 4a ff. EnWG umfassend zu prüfen. Bei einem solchen Verfahren müsse transparent nachgewiesen werden, dass Amprion unabhängig handelt, alle Marktteilnehmer gleichbehandelt und sensible Informationen aus dem Netzbetrieb geschützt bleiben.

Quelle: Naturstrom | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH