Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) befürchtet einen Förderstopp für neue Photovoltaik-Anlagen ab dem 1. Januar 2027. Hintergrund ist das Auslaufen der beihilferechtlichen Genehmigung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zum Jahresende. Sollte die EU-Kommission die geplante EEG-Novelle nicht rechtzeitig genehmigen, drohen laut Verband neuen Solarprojekten erhebliche Rechts- und Investitionsunsicherheiten. Im schlimmsten Fall könnten Photovoltaik-Anlagen, die man Anfang 2027 in Betrieb nimmt, dauerhaft ihren Förderanspruch verlieren.

„Der Solarbranche droht eine gefährliche Förderlücke. Für viele Unternehmen und Investoren ist bereits die anhaltende Unsicherheit eine erhebliche Belastung. Kommt es zum Jahreswechsel tatsächlich zu einem Förderstopp, drohen ein massiver Einbruch bei Neuaufträgen und Investitionen sowie existenzielle Schwierigkeiten für zahlreiche Betriebe“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft. Schon jetzt verzeichnet die Photovoltaik-Branche eine Reihe von Insolvenzen.

Photovoltaik-Förderstopp in 2027 kann dauerhaften Förderausfall bewirken

Besonders kritisch ist laut BSW-Solar die Situation für Photovoltaik-Anlagen außerhalb von Ausschreibungen, die ab Januar 2027 neu in Betrieb genommen werden. Ohne rechtzeitige EU-Genehmigung dürfe man die neuen Förderregelungen zunächst nicht anwenden. Ob die betroffenen PV-Anlagen später rückwirkend eine Förderung erhalten können, hängt von der Entscheidung der EU-Kommission ab. Im ungünstigsten Fall entfällt der Förderanspruch dauerhaft. Bereits bestehende Förderansprüche sind von diesem Risiko hingegen nicht betroffen. Auch die ersten für Februar und März 2027 vorgesehenen Solarausschreibungen könnten sich durch eine verspätete Genehmigung verzögern oder gar ausfallen.

„Wir appellieren mit Nachdruck an Bundesregierung und Bundestag, jetzt alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit die EEG-Novelle schnellstmöglich verabschiedet wird und die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission zum Jahresanfang vorliegt“, so Körnig. Zugleich müsse der Gesetzgeber Vorsorge treffen, damit mögliche Verzögerungen nicht zu dauerhaften Förderausfällen oder zum Verlust von Ausschreibungsmengen führen.

Unabhängig von der notwendigen Eile fordert der BSW-Solar aber auch, die vorliegenden Gesetzentwürfe zum EEG und zum sogenannten Netzpaket in wesentlichen Punkten nachzubessern. Nur mit verlässlichen Investitionsbedingungen und einem Abbau neuer Markthürden ließen sich die gesetzlich verankerten Ausbauziele für erneuerbare Energien erreichen und zehntausende Arbeitsplätze in der Solarwirtschaft sichern. Schnelligkeit und Qualität dürfe man jetzt nicht gegeneinander ausspielen, so Körnig.

Innerhalb der Regierungskoalition gibt es derzeit noch Verhandlungen, wie es mit der Förderung kleinerer Photovoltaik-Anlagen weitergehen soll.

Quelle: BSW-Solar | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH