Der Bundesverband Erneuerbare Energien erwartet, dass der Deutsche Bundestag sich erst im November wieder mit der Novelle zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) befassen wird. Wie der BEE mitteilte, war eine Verabschiedung von EEG und Netzanschlusspaket eigentlich für die aktuelle Woche (KW 42) und damit noch im Oktober vorgesehen. Aufgrund der Komplexität und vieler strittiger Fragen benötigten die Verhandler der Bundestagsfraktionen aber noch mehr Zeit. Der Verband rechnet nun mit der 2. und 3. Lesung der Gesetzespakete in der Woche vom 9. bis 13. November. Damit sei es möglich, den Bundesrat am 20. November zu erreichen. Der Bundesrat selbst hatte eine Vielzahl von Änderungsvorschlägen formuliert gehabt.

Unklar sei zudem, ob das EEG von der EU-Kommission so schnell ratifiziert werden könne, dass es zum 1. Januar 2027 auch in Kraft trete. “So sehr auf der einen Seite die gründliche Arbeit der Abgeordneten zu begrüßen ist, so vergrößert ein nicht rechtzeitiges Inkrafttreten die Unsicherheiten in unserer Branche und gefährdet die rechtlichen Grundlagen”, mahnt der BEE. Der Verband lasse bestehende rechtliche Optionen prüfen.

Die Solarthemen berichten umfangreich über die geplanten Änderungen und ihre möglichen Auswirkungen:

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