Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) befürchtet Rückschritte in der Wärmewende, sollte der Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) in dieser Form beschließen. Denn der vorliegende GModG-Entwurf erfülle weder die Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie, noch könne er den Transformationspfad im Wärmesektor zuverlässig gestalten.

Die EU-Gebäuderichtlinie gibt verbindlich vor, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen müssen, um den gesamten Gebäudebestand 2050 zu 100 % klimaneutral mit Wärme zu versorgen. Die Biotreppe im GModG-Entwurf, welche die Wirkung der 65 %-Nutzungspflicht für Erneuerbare Wärme ersetzen soll, sieht bis 2040 aber nur einen Anteil von 60 % Erneuerbaren in neu installierten Heizungen vor. Dies sei für die Erreichung des Ziels der Klimaneutralität nicht ambitioniert genug, kritisiert BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser. Was der Entwurf des GModG für die Heizungsbranche bedeutet, berichtet Solarthemen-Chefredakteur Andreas Witt unter S+ auf dem Solarserver.

Bioenergieverbände: Nutzungskaskade für feste Biomasse aus GModG-Entwurf streichen

Die energetische Nutzung von Holz ist nach Ansicht des Hauptstadtbüros Bioenergie ein unverzichtbarer Bestandteil einer sicheren und regionalen Wärmeversorgung und darf nicht benachteiligt werden. „Holz, Biogas und Biomethan leiden schon lange unter Diskriminierungen und überbordender, unverhältnismäßiger Regulierung. Entscheidend ist jetzt, bestehende Fehlsteuerungen zu korrigieren und keine neuen regulatorischen Hürden für klimafreundliche Heizungsoptionen aufzubauen“, sagt Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB).

Die Bioenergieverbände im HBB fordert die vorgesehene Nutzungskaskade für feste Biomasse zu streichen. Der Referentenentwurf sieht vor, dass die Nutzung von Holz entsprechend einer festgelegten Reihenfolge erfolgen muss, bei der die energetische Nutzung an fünfter und damit vorletzter Stelle vor der Entsorgung steht. Laut Rostek ist diese Regelung weder europarechtlich erforderlich noch praktisch sinnvoll: „Die geplante gesetzliche Kaskadenvorgabe ist ein unnötiger bürokratischer Eingriff in funktionierende Wertschöpfungs- und Versorgungsketten.“

Verband Wohneigentum fordert verbindliche Beratungspflichten

Der Verband Wohneigentum begrüßt, dass der GModG-Entwurf Wohneigentümer:innen beim Heizungstausch mehr Wahlfreiheit als das derzeit gültige GEG ermöglicht. Gleichzeitig warnt der Verband aber davor, Entscheidungsrisiken einfach auf Eigentümerinnen und Eigentümer zu verlagern. „Wahlfreiheit schützt nur dann, wenn Eigentümerinnen und Eigentümer wissen, was genau sie wählen”, sagt Verbandspräsident Peter Wegner. Das sei aktuell nicht der Fall. Wegner kritisiert: „Wer heute eine neue Gasheizung einbaut, entscheidet für 15 bis 25 Jahre. Ob Biomethan in dieser Zeit verfügbar und bezahlbar ist, ob das Gasnetz in der Region bestehen bleibt, ob kommunale Wärmeplanung einen Anschlusszwang auslöst: All das wissen Eigentümer heute nicht. Der Entwurf gibt Wahlfreiheit, aber keine Orientierung, das ist zu wenig. Risiken werden auf private Haushalte übertragen, ohne die nötigen Rahmenbedingungen zu sichern.”

Der Verband Wohneigentum fordert daher verbindliche Beratungspflichten vor dem Heizungstausch sowie eine verlässliche Förderkulisse. Er plädiert zudem für klare Härtefallregelungen für ältere und einkommensschwächere Eigentümer:innen.

AGFW: GModG-Entwurf benachteiligt Wärmenetze

Aus Sicht der Fernwärmebranche müsse der Bund verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, die Investitionen in klimaneutrale Wärmenetze ermöglichen und alle Technologien unter vergleichbare Voraussetzungen stellen. Der vorliegende Entwurf schaffe jedoch aus Sicht des Branchenverbandes AGFW kein „Level Playing Field“, so AGFW-Geschäftsführer Frank Mattat. „Statt vergleichbare Rahmenbedingungen für alle Optionen zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung zu schaffen, werden Wärmenetze im Ergebnis benachteiligt. Für das Gelingen der Wärmewende braucht es einen regulatorischen Rahmen, der unterschiedliche Erfüllungswege fair behandelt und Wärmenetze nicht strukturell schlechterstellt.“

Zugleich plädiert der AGFW für eine möglichst schlanke Umsetzung der Europäischen Gebäuderichtlinie sowie der weiteren EU-Gesetzgebung. Dabei darf es nicht zu einer Übererfüllung europäischer Vorgaben kommen. Nationale Regelungen müssten praktikabel, investitionsfreundlich und technologieoffen ausgestaltet werden, damit sie die Wärmewende beschleunigen und nicht durch zusätzliche Komplexität ausbremsen, so der Verband.

Das Solarthermie-Unternehmen Ritter Energie hat den Entwurf des GModG aus Sicht der Solarwärme begrüßt.

Quelle: BEE, HBB, Verband Wohneigentum, AGFW | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH