„Nicht weniger als einen Frontalangriff auf den Ausbau der Solarenergie in Deutschland“ sieht der Solarenergie-Förderverein (SFV) in der jüngsten Überarbeitung der Energierecht-Novelle durch das… Weiterlesen...
Thema Recht
EEG- und EnWG-Novelle 2025: Neue (Ab-)Regelungen für Photovoltaik
Der in der vergangenen Woche vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegte Entwurf für eine Novelle des Energierechts bringt wesentliche Änderungen nicht nur… Weiterlesen...
Energy Sharing in der EnWG-Novelle: BVES und ODH veröffentlichen Positionspapier
Der Bundesverband Energiespeicher Systeme (BVES) und der Open District Hub (ODH) haben ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht, das Vorschläge zur Umsetzung von Energy Sharing in… Weiterlesen...
Insolvenz: ESS Kempfle will sich selbst sanieren und sucht Partner
PV-Installateur ESS Kempfle hat beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Das Unternehmen hofft auf die Sanierung und sucht Partner. Weiterlesen...
Verein begrüßt neue Gesetzesänderungen für Balkonkraftwerke
Am 17.10.2024 treten Gesetzesänderungen rund um die Mini-PV in Kraft. Diese stärken die Rechte von Mietern, Steckersolargeräte zu installieren. Weiterlesen...
Branche begrüßt Urteil zu Windenergie und Denkmalschutz
In Sachsen hat das OVG Bautzen in einem Verfahren zu Denkmalschutz der Windenergie Vorrang eingeräumt. Der BWE-Landesverband sieht das Urteil als wegweisend, weil es… Weiterlesen...
BSW will Privilegierung für Solarthermie, PV und große Speicher
Der BSW fordert im Baugesetzbuch eine Privilegierung für große Anlagen der Solarthermie, der Photovoltaik sowie Speicher. Das würde die Bürokratie erheblich verringern und den… Weiterlesen...
Stopp von Genehmigungsverfahren für Windenergie-Anlage in Werl „offensichtlich rechtswidrig“
Die Bezirksregierung Arnsberg hatte angeordnet, die Genehmigung einer Windenergie-Anlage in Werl im Kreis Soest auszusetzen. Die Betreiberin klagte vor dem Oberverwaltungsgericht im Eilverfahren und… Weiterlesen...
Stromnetzentgelte sind künftig ohne Bundestag und Regierung zu regeln
Welche Stromnetzentgelte Netzbetreiber verlangen dürfen, hängt auch von gesetzlichen Regeln und Verordnungen ab. Doch künftig sind allein europäische Regeln relevant. Auf ihrer Basis bestimmt… Weiterlesen...
Energy Sharing: BMWK soll nachbessern
Nach jahrelangem Zögern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit dem Referentenentwurf zur anstehenden Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zwar einen konkreten Vorschlag… Weiterlesen...
Neu: Solarthemen-Ausgabe 579 ist erschienen
+++ Was wird aus dem EEG +++ Energy Sharing - Kritik am Entwurf +++ Betrug mit THG-Quoten +++ EU-Notifizierung für EEG steht aus +++… Weiterlesen...
Klima-Urteil rechtskräftig: Bundesregierung muss Maßnahmen im Landnutzungssektor ergreifen
Die Bundesregierung ist zu sofortigen Maßnahmen im Landnutzungssektor verpflichtet, denn ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist rechtskräftig. Gegen ein zweites Urteil für mehr Klimaschutz… Weiterlesen...
Netzentgelte: Welche Spielräume lässt das EU-Recht der Bundesnetzagentur bei einer Reform?
Die Diskussionen über die Neugestaltung der Netzentgelte sind voll im Gange. Die Bundesnetzagentur hat bereits erste Festlegungen erlassen. Doch wie frei ist sie in… Weiterlesen...
Erfolg vor Gericht: Berliner Mieter darf Balkonkraftwerk anbringen
Die Berliner Wohnungsgenossenschaft DPF hat nach einer von der DUH unterstützten Klage eingelenkt und lässt die Auflagen für die Anbringung eines Balkonkraftwerkes fallen. Sie… Weiterlesen...
BDEW begrüßt Festlegung der BNetzA zu gerechteren Netzkosten
Noch zahlen Verbraucher dort die höchsten Netznutzungskosten, wo auch der Einsatz der erneuerbaren Energien am stärksten erfolgt. Die BNetzA will diese Kosten künftig gerechter… Weiterlesen...
Balkonkraftwerk: Was dürfen Mieter und Vermieter?
Bei vielen Interessenten bestehen immer noch rechtliche Unklarheiten im Bereich Stecker-Solar: Was dürfen Mietparteien? Wann müssen sie Vermieter informieren? Und wann sind letztere befugt,… Weiterlesen...
Johannes Jung: Photovoltaik-Lösungen fürs Mehrparteienhaus
Der Umweltwissenschaftler Johannes Jung arbeitet seit einigen Jahren als Projektleiter Photovoltaik bei der Energieagentur Regio Freiburg. Dort ist ein Aufgabenschwerpunkt auch die Beratung von… Weiterlesen...
TÜV Rheinland: Zulassung für ESG-Prüfung von PV-Unternehmen
Der TÜV Rheinland hat die Zulassung erhalten, Unternehmen der PV-Branche nach festgelegten Nachhaltigkeitskriterien (ESG) zu prüfen. Initiator ist die Solar Stewardship Initiative (SSI). Weiterlesen...
Verbraucherzentrale NRW: Klage wegen Verstößen gegen Informationspflicht bei Steckersolargeräten
Die Verbraucherzentrale NRW verklagt die Online-Marktplätze von Amazon, Mediamarkt-Saturn und Netto wegen fehlender Hinweise auf die Elektrofachkraft-Pflicht, die für Steckersolargeräte mit einer Ausgangsleistung über… Weiterlesen...
DUH geht gegen Gasversorger vor, die klimaneutrales Erdgas bewerben
Durch Emissionsgutschriften aus bereits existierenden Wasserkraftprojekten wird fossiles Erdgas zu Ökogas umgelabelt. Die DUH hält diese Kompensation für untauglich und fordert fünf Gasversorger auf,… Weiterlesen...
Neu: Solarthemen-Ausgabe 577 ist erschienen
+++ Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung – doch kompliziert? +++ PVT bereit zum Sprung +++ Interview: Martin Bialluch, BBEn +++ PV-Klau in Solarparks +++ Studie: Markt statt… Weiterlesen...
Bundespräsident Steinmeier unterschreibt Klimaschutzgesetz
Mit der Unterschrift von Bundespräsident Steinmeier unter das Klimaschutzgesetz kann die Novelle nun Rechtskraft erlangen. Damit muss die Bundesregierung heute keine Klimaschutz-Sofortprogramme vorlegen, wie… Weiterlesen...
Verband: neue DIN für Agri-PV nicht ausreichend nachhaltig
Geht es um das Zusammenspiel von Photovoltaik und Nutztierhaltung, soll eine neue DIN Regeln definieren. Diese sind aber in Abgrenzung zu normalen Freiflächenanlagen zu… Weiterlesen...
Erlösabschöpfung: Verfassungsgericht nimmt Klage an
Während der Energiekrise schöpfte die Bundesregierung sogenannte Zufallsgewinne von Energie-Unternehmen ab. Das Bundesverfassungsgericht wird sich nun damit befassen, ob das rechtens war. Weiterlesen...
Neue Klimaklage wegen Novelle des Klimaschutzgesetzes geplant
Umweltverbände und Einzelkläger:innen wollen mit drei neuen Verfassungsbeschwerden gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung und die Entkernung des Klimaschutzgesetzes (KSG) klagen. Germanwatch und DUH… Weiterlesen...
Neu: Solarthemen-Ausgabe 576 ist erschienen
+++ European Green Deal nach der Wahl +++ Solarthermiemarkt ohne Trendwende +++ Gesa Beck im Interview zum PV-Recacling +++ Wärmewende in Hamburg +++ Weiterlesen...
Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes begrüßt
Mit der Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes soll die Genehmigung zum Beispiel von Windenergieanlagen künftig schneller gehen. Verbände zeigen sich zufrieden. Weiterlesen...
Österreich: PV Austria kritisiert Genehmigungs-Wirrwarr in den Bundesländern
Neun Länder, 36 verschiedene Gesetze: Der Genehmigungsleitfaden von PV Austria verschafft den Überblick, was wo gilt. Der Verband fordert, dass das geplante Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz deutliche… Weiterlesen...
RED III: Was müssen Genehmigungsstellen für Windenergie wissen?
Mit immer neuen Gesetzen und Regelungen Schritt zu halten, ist schwierig. Das Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE) erklärt, was nun in welcher Reihenfolge für… Weiterlesen...
Neu: Recht auf Steckersolaranlage für Wohnungen
Die Ampelkoalition hat sich intern offenbar auf Regelungen zur Nutzung von Steckersolaranlagen für die Eigentümer:innen von Wohnungen und für Mieter:innen geeinigt. Die Enscheidung dafür… Weiterlesen...