Bis Mitte November haben Bundestag und Bundesregierung Zeit, um gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zu der Klimaschutzklage des Solarenergie-Fördervereins Deutschland (SFV) und des Bundes für Umwelt… Weiterlesen...
Thema Recht
Rechtsgutachten: CO2-Zuschlag zur Energiesteuer verfassungskonform
Die Einführung eines CO2-Zuschlags zur Energiesteuer ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Das zeigt ein aktuelles Rechtsgutachten des Öko-Instituts und des Rechtsprofessors Stefan Klinski. Weiterlesen...
Erstes Urteil zum “PV-Geringverbrauch” vor Amtsgericht München
Solarthemen+plus. In einem Urteil zu Grundversorgungs-Gebühren, die für Stand-by-Verbräuche eines Solarwechselrichters gefordertert werden, hat der Solidarfonds Nullverbrauch vor dem Amtsgericht München eine Niederlage erlitten. Weiterlesen...
Interview mit Prof. Dr. Felix Ekardt: Einspeisevergütung ist keine Beihilfe
Prof, Dr. Felix Ekardt ist Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock. Anfang 2009 hat er die von ihm geleitete Forschungsstelle… Weiterlesen...
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