Das RED-III-Umsetzungsgesetz schafft einen Rechtsrahmen zur Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für Windenergieanlagen. Doch zahlreiche neue, unbestimmte Rechtsbegriffe, offene Anwendungsfragen und kurze Fristen werfen die Frage… Weiterlesen...
Thema Recht
Erhöhte Photovoltaik-Volleinspeisevergütung: Clearingstelle leitet Hinweisverfahren ein
Die Clearingstelle EEG|KWKG will in einem Hinweisverfahren klären, wie die Vorgaben des EEG zu verstehen sind, wenn Photovoltaik-Anlagenbetreiber die erhöhte Volleinspeisevergütung beim Netzbetreiber geltend… Weiterlesen...
Neue EU-Anforderungen zur Cybersicherheit der Photovoltaik
PV-Komponenten mit Funkmodulen wie Wechselrichter müssen ab 1. August 2025 erhöhten Sicherheitsanforderungen Rechnung tragen. Das regelt die novellierte EU-Funkanlagenverordnung, die Radio Equipment Directive RED. Weiterlesen...
Energierecht: EnWG-Entwurf und CCS vom Kabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere energiepolitische Gesetzentwürfe gebilligt, die unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) entstanden sind. Neben Beschleunigungsgesetzen für Offshore-Wind, Geothermie und Großwärmepumpen… Weiterlesen...
Immer mehr Photovoltaik-Betreiber warten auf EEG-Zahlungen
In Deutschland zögern Netzbetreiber zunehmend die Zahlung der EEG-Vergütungen hinaus. Laut der Kanzlei Meyer-Köring sind davon Betreiber sowohl von Dach- als auch gewerblichen Anlagen… Weiterlesen...
Branche begrüßt Klage des Bundes gegen EU wegen Biokraftstoffen
Das Bundesumweltministerium hat sich einer französischen Klage gegen die EU-Kommission angeschlossen. Es geht um den Betrug mit fortschrittlichen Biokraftstoffen aus China, gegen die die… Weiterlesen...
Gutachten zur Rechtslage von Solarthermie-Freiflächenanlagen veröffentlicht
Die Genehmigungspraxis für solarthermische Freilandanlagen in Deutschland ist uneinheitlich und zeitaufwändig. Ein Gutachten kommt zum dem Fazit, dass die Rechtslage die oft umständlichen Verfahren… Weiterlesen...
EnWG-Novelle: Branche fordert Verbesserungen am BMWE-Entwurf
Branchenverbände fordern zahlreiche Änderungen an einem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums unter Katherina Reiche (CDU) für die nächste größere Energierechtsnovelle. Weiterlesen...
DUH: Schreddern von Boilern und Warmwasserspeichern illegal
Laut Deutscher Umwelthilfe müssen Boiler und Warmwasserspeicher mit Isolationsmaterialien in speziellen Recyclinganlagen entsorgt werden. Das offene Schreddern bei Metallschrottverwertern ist zwar nicht erlaubt, aber… Weiterlesen...
BGH-Urteil schafft Unsicherheit für Mieterstrom und GGV
Nach der jetzt vorliegenden Urteilsbegründung stellt ein Spruch des Bundesgerichtshofs viele Mieterstromprojekte und künftige Gemeinschaftliche Gebäudeversorgungen (GGV) infrage, sofern nicht der Gesetzgeber kurzfristig Klarheit… Weiterlesen...
Bundesregierung startet energiepolitische Gesetzgebung
Die Bundesregierung hat einige Gesetzesvorhaben, die durch den Ampel-Bruch hinfällig wurden, jetzt kurz vor der Sommerpause mit Gesetzentwürfen neu aufgelegt. Auch der Entwurf für… Weiterlesen...
BGH billigt Baukostenzuschuss für Batteriespeicher
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat nun entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht verpflichtet ist, dem Betreiber eines örtlichen Elektrizitätsverteilernetzes die Erhebung eines Baukostenzuschusses nach dem… Weiterlesen...
Bundesrat mit Gesetz zu RED III für schnellere Genehmigung bei Erneuerbaren
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2025 dem Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2023/2413 (RED III)… Weiterlesen...
Künftige Fernwärme: Dena und Wärmeallianz machen Vorschläge
Laut Prognosen müssen sich für die klimafreundliche Wärmewende erheblich mehr Verbraucher an ein Wärmenetz anschließen lassen. Die neue Bundesregierung will entsprechende Verordnungen reformieren. Die… Weiterlesen...
Steckersolar: Branche kritisiert Normentwurf der IEC
Im Zuge anstehender Normverfahren für Steckersolargeräte wendet sich die deutsche Branche gegen einen Vorschlag der IEC. Diese Norm würde den einfachen Zugang zur Mini-PV… Weiterlesen...
Photovoltaik-Vorschrift ab Juli in Hälfte der Bundesländer
In acht Bundesländern gibt es seit diesem Juli eine Solar-Pflicht oder zumindest Photovoltaik-Vorgaben für Wohn-Neubauten. Eine Photovoltaik-Vorschrift gilt in sieben Bundesländern auch für Dachsanierungen… Weiterlesen...
Trinkwasserschutz versus Windenergie?
Gefährden Windenergieanlagen in Trinkwasserschutzgebieten die Wasserversorgung? Tut sich hier angesichts des überragenden öffentlichen Interesses am Ausbau erneuerbarer Energien ein neues Konfliktfeld auf, das bislang… Weiterlesen...
Klimaklage: BUND und SFV ergänzen Verfassungsbeschwerde
Die Bundesregierung macht zu wenig, um die Klimakrise aufzuhalten. Das hatte kürzlich der Expertenrat für Klimafragen (ERK) in seinem Prüfbericht festgestellt. Daher haben BUND… Weiterlesen...
Deutsche Produktnorm für Steckersolaranlagen angekündigt
Die Internationale Elektrotechnische Kommission (IEC) arbeitet derzeit an einem Entwurf für eine Norm (IEC 60364-7-751), die unter anderem die Installation von kleinen Solaranlagen (Balkonkraftwerken)… Weiterlesen...
EU: Einigung CO₂-Grenzausgleichssystem zu vereinfachen
Die Europäische Kommission begrüßt die heute zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige politische Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Vereinfachung… Weiterlesen...
DKE und BSI als Standardisierungspartner:innen
Um Leitlinien zu entwickeln, wurde bereits vor mehreren Jahren ein regelmäßiger Quartalsaustausch zwischen BSI, Wirtschaftsministerium (BMWE) und DKE eingerichtet. Aktuell beschäftigen sich die Verantwortlichen… Weiterlesen...
Streit um Senec-Speicher in nächster Instanz
Der Rechtsstreit um die Rücknahme von gedrosselten Senec-Speichern durch die Händler ist in die nächste Instanz gegangen. Oberlandesgerichte in Oldenburg, Dresden und Hamm haben… Weiterlesen...
Warnung vor fehlerhaften Schott-Photovoltaik-Modulen
Zwischen 2010 und 2012 gefertigte Schott-Solarmodule können eine fehlerhafte Polyamid-Rückseitenfolie enthalten. Durch Materialermüdung der Rückseitenfolien drohen elektrische Überschläge und Stromschlagrisiken – oft ohne sichtbare… Weiterlesen...
Deutsche Umwelthilfe: Klimaklage gegen Baden-Württemberg
Laut dem geltenden Landesklimaschutzgesetz ist Baden-Württemberg dazu verpflichtet, ein Klimaschutz-Sofortprogramm zu beschließen, denn es droht die Verfehlung der Klimaziele. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will… Weiterlesen...
Hydrogeologen gegen Windenergie in Wasserschutzgebieten
Hydrogeologen warnen vor dem Bau von Windenergieanlagen in Wasserschutzgebieten. Die Anlagen könnten das Trinkwasser gefährden. Weiterlesen...
Speicher: Auch Landgericht Ravensburg urteilt gegen Senec
Das Landgericht Ravensburg hat Speicherhersteller Senec wegen der Drosselung der Speicherleistung in einem konkreten Fall zur Rücknahme oder Reparatur des Speichers verurteilt. Es war… Weiterlesen...
Freiflächen-PV muss in BW 10 m Abstand zu Gewässerrand halten
Wer in Baden-Württemberg eine Floating-PV-Anlage bauen will, muss zum Ufer einen Mindestabstand von 10 Metern einhalten. Dieser Abstand zum Gewässerrand gilt grundsätzlich, und damit… Weiterlesen...
BGH vertagt Entscheidung über Baukostenzuschüsse für Stromspeicher
Im Verteilnetz sind Baukostenzuschüsse üblich, wenn der Ausbau von der Verbrauchsseite getrieben wird. Doch sind Stromspeicher Verbraucher? Darum geht es in einem Rechtsstreit beim… Weiterlesen...
DGS: PV-Anlage auch mit Solarspitzengesetz rentabel
Die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS) erläutert wichtige Sachverhalte zum Solarspitzengesetz. Wie können zudem Batteriespeicher negativen Strompreisen entgegenwirken? Weiterlesen...
Verbände-Appell an die Bundesregierung zur Wärmewende
In einem gemeinsamen Appell fordern die Verbände BDEW, BDH, BEE, B.KWK, BWP, DVGW, GdW, VKU, ZIA, Gas- und Wasserstoffwirtschaft e.V., ZVSHK, ZVEH und ZVEI… Weiterlesen...