Der Rechtsstreit um die Rücknahme von gedrosselten Senec-Speichern durch die Händler ist in die nächste Instanz gegangen. Oberlandesgerichte in Oldenburg, Dresden und Hamm haben… Weiterlesen...
Thema Recht
Warnung vor fehlerhaften Schott-Photovoltaik-Modulen
Zwischen 2010 und 2012 gefertigte Schott-Solarmodule können eine fehlerhafte Polyamid-Rückseitenfolie enthalten. Durch Materialermüdung der Rückseitenfolien drohen elektrische Überschläge und Stromschlagrisiken – oft ohne sichtbare… Weiterlesen...
Deutsche Umwelthilfe: Klimaklage gegen Baden-Württemberg
Laut dem geltenden Landesklimaschutzgesetz ist Baden-Württemberg dazu verpflichtet, ein Klimaschutz-Sofortprogramm zu beschließen, denn es droht die Verfehlung der Klimaziele. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will… Weiterlesen...
Hydrogeologen gegen Windenergie in Wasserschutzgebieten
Hydrogeologen warnen vor dem Bau von Windenergieanlagen in Wasserschutzgebieten. Die Anlagen könnten das Trinkwasser gefährden. Weiterlesen...
Speicher: Auch Landgericht Ravensburg urteilt gegen Senec
Das Landgericht Ravensburg hat Speicherhersteller Senec wegen der Drosselung der Speicherleistung in einem konkreten Fall zur Rücknahme oder Reparatur des Speichers verurteilt. Es war… Weiterlesen...
Freiflächen-PV muss in BW 10 m Abstand zu Gewässerrand halten
Wer in Baden-Württemberg eine Floating-PV-Anlage bauen will, muss zum Ufer einen Mindestabstand von 10 Metern einhalten. Dieser Abstand zum Gewässerrand gilt grundsätzlich, und damit… Weiterlesen...
BGH vertagt Entscheidung über Baukostenzuschüsse für Stromspeicher
Im Verteilnetz sind Baukostenzuschüsse üblich, wenn der Ausbau von der Verbrauchsseite getrieben wird. Doch sind Stromspeicher Verbraucher? Darum geht es in einem Rechtsstreit beim… Weiterlesen...
DGS: PV-Anlage auch mit Solarspitzengesetz rentabel
Die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS) erläutert wichtige Sachverhalte zum Solarspitzengesetz. Wie können zudem Batteriespeicher negativen Strompreisen entgegenwirken? Weiterlesen...
Verbände-Appell an die Bundesregierung zur Wärmewende
In einem gemeinsamen Appell fordern die Verbände BDEW, BDH, BEE, B.KWK, BWP, DVGW, GdW, VKU, ZIA, Gas- und Wasserstoffwirtschaft e.V., ZVSHK, ZVEH und ZVEI… Weiterlesen...
RED III zügig umsetzen
Am heutigen Mittwoch endet die Frist zur Umsetzung zentraler Vorgaben der überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) der Europäischen Union in nationales Recht. Wie geht es… Weiterlesen...
Ini Klimabetrug Stoppen: THG-Quoten-Missbrauch geht weiter
Nach wie vor gelangen zweifelhafte Nachweise in den Mechanismus zur Senkung der Treibhausgasemissionen im Verkehr. Die Initiative Klimabetrug Stoppen moniert, dass betrügerische Nachhaltigkeitszertifikate aus… Weiterlesen...
BVES: Speicher brauchen keine vermiedenen Netzentgelte
Die Bundesnetzagentur will Vergütungen für vermiedene Netzentgelte abschaffen, was auch Batteriespeicher betrifft. Der Branchenverband ist damit einverstanden und hofft, dass Batterien künftig als Erzeugungsanlagen… Weiterlesen...
Landgericht Koblenz: Händler muss Senec-Speicher zurücknehmen
Nach den Langerichten Bielefeld und Stuttgart hat nun auch das Landgericht Koblenz einen Händler zur Rücknahme eines Senec-Speichers verpflichtet. Dieser war aus Sicherheitsgründen abgeregelt… Weiterlesen...
BGH zu Baukostenzuschuss für Batteriespeicher
Für den 27. Mai kündigte der Bundesgerichtshof (BGH) einen Verhandlungstermin seines Kartellsenats an. Es geht um die Frage, ob der Betreiber eines Elektrizitätsverteilernetzes einen… Weiterlesen...
LBO-Reform Ba-Wü: Verfahrensfreiheit kommt, Abstimmungsbedarf bleibt
Bund und Länder haben sich 2023 auf einen „Pakt für schnelleres Planen und Bauen“ geeinigt. Infolgedessen hat nun auch Baden-Württemberg seine Landesbauordnung (LBO) reformiert… Weiterlesen...
Rechtsgutachten: Rückschritte beim Klimaschutz wären verfassungswidrig
Der von CDU- und CSU-Mitgliedern gebildete Verein Klimaunion sieht mögliche Rückschritte im Klimaschutz als Verstoß gegen geltendes Recht. Ein von der Gruppe in Auftrag… Weiterlesen...
Landesbauordnung Ba-Wü stellt Photovoltaik verfahrensfrei
In Baden-Württemberg wurde in der vergangenen Woche unter dem Motto „Schnelleres Bauen“ eine novellierte Landesbauordnung (LBO) beschlossen, die für die Photovoltaik und die E-Mobilität… Weiterlesen...
Senec: weiteres Landgericht-Urteil verpflichtet zur Rücknahme
Erneut hat ein Landgericht einen Händler verpflichtet, eine PV-Anlage mit Senec-Batteriespeicher vollständig zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Auch die Stuttgarter Richter sahen in… Weiterlesen...
Messstellenbetreiber wegen Smart Meter-Kosten in der Kritik
Deutlich überzogene Preise verzögern den Einbau von Smart Metern in Deutschland. Eine Initiative von Stromanbietern hat Messstellenbetreiber abgemahnt. Weiterlesen...
Nach EuGH-Urteil: Zukunft von Mieterstrom ungewiss
Die deutsche Regelung zur Kundenanlage verstößt nach einem Urteil des EuGH gegen EU-Recht. Mieterstrom-Projekte könnten künftig durch die notwendige Erhebung von Netzentgelten deutlich teurer… Weiterlesen...
Landgericht urteilt: Drosselung der Senec-PV-Speicher ist Sachmangel
Ein Kunde, der von der Kapazitätsdrosselung seines PV-Speichers durch Senec betroffen war, erhält den Kaufpreis des Stromspeichers zurück. So hat das Landgericht Bielefeld geurteilt. Weiterlesen...
Garten-PV kann noch nicht aufblühen
Die Nutzung von Solarenergie im eigenen Garten sollte durch Gesetzesänderungen 2023 und 2024 einen Aufschwung erleben. Weitere Hürden sollten fallen, doch dazu ist es… Weiterlesen...
Holger Schneidewindt: Für Prosumer ist es oft zu komplex
Der Jurist Holger Schneidewindt beendet Ende Februar 2025 seine Tätigkeit als Referent für Energierecht bei der Verbraucherzentrale NRW und wendet sich neuen Aufgaben zu.… Weiterlesen...
DIN präsentiert Standard für digitalen Batteriepass
Das DIN und die Deutsche Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik haben einen neuen Standard für den digitalen Batteriepass vorgelegt. Er soll Unternehmen helfen, ab 2027… Weiterlesen...
BBH entwickelt flexible Plattform für Energiewende-Beteiligung von Kommunen
Das Regionalwerk Unterallgäu nutzt eine neuartige Plattform, um Kommunen an Energiewende-Projekten zu beteiligen. Die auf Energierecht und Infrastruktur spezialisierte BBH-Gruppe hat das Konzept entwickelt. Weiterlesen...
Ausschreibung Windenergie an Land November 2024 stark überzeichnet
Die Ausschreibung für Windenergie an Land war zum 1. November 2024 um rund 50 Prozent überzeichnet. Der mittlere Zuschlagswert lag bei 7,15 Cent je… Weiterlesen...
Gericht entscheidet: Photovoltaik-Ausbau wichtiger als Denkmalschutz
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat in zwei Fällen geurteilt, dass das öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien die Belange des Denkmalschutzes überwiegt und hat… Weiterlesen...
Energiepolitik nach dem Ampel-Crash
Für den Energiebereich sind noch etliche Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im parlamentarischen oder vorparlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. Wie es damit nach dem Ende der Ampelkoalition weitergeht, ist… Weiterlesen...
Bundeskabinett bringt Novelle des Energierechts auf den Weg
Das Bundeskabinett will die geplanten Änderungen am Energierecht noch vor den Neuwahlen durch das Parlament bringen. Es hat dazu einen Entwurf zur Novellierung des… Weiterlesen...
Weitere Klimaklage der DUH: Nationaler Energie- und Klimaplan der Bundesregierung rechtswidrig?
Schon im Sommer hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) angekündigt, gegen den Nationalen Energie- und Klimaplan vorzugehen. Nun hat sie die Klage eingereicht. Weiterlesen...